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Bewertung des BDOA e.V. des RL-Entwurfs zur Modernisierung des Verbraucherschutzrechts in der EU

News: BDOA e.V.

Stellungnahme von Manfred Wolff (Vorsitzender)

Bewertung des BDOA e.V. des RL-Entwurfs zur Modernisierung des Verbraucherschutzrechts in der EU

Der BDOA e.V. hat Gelegenheit bekommen die EU Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften zu bewerten und seine Position hierzu einzubringen. Dies nimmt der BDOA e.V. gerne wahr und bezieht im Folgenden Stellung. Die Drucksachen zur Richtlinie können hier direkt eingesehen werden.

Das Ziel einer grenzüberschreitenden Behandlung von Verbraucherinteressen im Sinne von Sanktionen und Pönalen ist sinnvoll. Durch ein europaweites Vorgehen entstehen nach Auffassung des BDOA so sinnvolle und wünschenswerte Größeneffekte, ohne kleinere Unternehmen überproportional zu behindern.


EINWAND: Eine mögliche Geldbuße von 4% (vgl. S.2) ist jedoch für Handelsunternehmen zu viel, da sie damit i.d.R. einen mehrfachen Jahresprofit beinhaltet und für Produktionsunternehmen zu wenig, da Sie i.d.R. deutlich weniger als einen Jahresprofit beinhaltet.


VORSCHLAG: Wir empfehlen daher, diese Maximal-Beträge anhand der "Nettorohmarge" (Verkaufserlöse abzüglich direkte Einkaufskosten) im Handel bzw. dem "Deckungsbeitrag 1" (Form der Teilkostenrechnung, bei der zunächst nur die direkt der Produkterstellung zuordbaren Kosten eines Produktes vom möglichen Umsatz in Abzug gebracht werden) bei Produktionsunternehmen/OEM erst mit einem einheitlichen Wert festzusetzen. Bei Dienstleistern sollten für einen vergleichbaren Wert die eigenen Personalkosten von den gesamten Umsatzerlösen abgezogen werden.

Das Recht auf individuellen Rechtsbehelf für Verbraucher ist sinnvoll, geht dem BDOA aber nicht weit genug.


EINWAND: Eine Kündigung allein unlauterer Verträge lässt den Verbraucher mit den Anbahnungs- und Erstabwicklungskosten zurück. Gerade bei Kleindiensten und Mindermengen lohnt es sich für den Verbraucher wirtschaftlich nicht, dort aufwendig zu intervenieren. Diesen Effekte unter einer Reaktionsschwelle liegender Massendebitoren kalkulieren unlautere Anbieter durchweg gerne mit ein.

VORSCHLAG: Unseres Erachtens wäre es hier geboten, unlautere Verträge solcher Art ex tunc für nichtig zu erklären, um eine klare und umfassende Restitution des Verbrauchers zu ermöglichen. Dann führt ein ungerechtfertigte Bereicherung um z.B. EUR 5,- nicht nur zur Erstattung derselben an den Verbraucher sondern es müssten zusätzliche culpa in contrahendo ähnliche Ansprüche aus Transaktionskosten (Such-, Anpassungs-, Vereinbarungs- und  Kontrollkosten!) mit ausgeglichen werden. Allein das wäre aus Sicht des BDOA eine wirklich verbrauchergerechte Lösung.

Mehr Transparenz für Online-Marktplätze ist besonders sinnvoll. Es muss immer klar sein, welche juristische oder natürliche Person zu welchem Zeitpunkt welche Rolle im Kauf-, Dienstleistungs-, Vermittlungs- oder an anderer Stelle im Online-Abwicklungsprozess hat.


VORSCHLAG: Auch hier sollte eine ex tunc Nichtigkeit für alle Fälle gelten, bei denen dies nachweislich nicht der Fall war.

Die Ausweitung des Verbraucherschutzes auf digitale Dienstleistungen, auch solcher Art, bei denen keine Entgelte entrichtet werden sondern mit dem Beisteuern von Daten wirtschaftlich ausgeglichen wird, ist sinnvoll.

Die Entlastung von Unternehmen durch Portale anstelle von E-Mail Kommunikation lehnt der BDOA ab.


BEGRÜNDUNG: Diese Portale sind i.d.R. komplex, erfassen die individuellen Vorgänge nur höchst unzureichend und erschweren dem Verbraucher massiv die einfache Kommunikation sowie Dokumentation seiner Rechte. Vorgänge wie Dauerwiederholungen bei Kundenbeschwerden (z.B. Vodafone), Verzögerungen bei Kundenansprüchen (z.B. Lufthansa) oder schlichtweg das Weglassen der Ankreuzmöglichkeit von Fehlverhalten des Anbieters bei Portalen (z.B. booking.com) zeigen, dass diese Entlastungen bereits jetzt sehr problematisch sind. Gerne können wir hier Beispiele beibringen.

Zu der Gestaltung der Verbraucherschutzverbände, des Einsatzes individueller Rechtsanwälte, usw. bezieht der BDOA mangels Sachkenntnis der Auswirkungen und Alternativen keine Stellung.

 

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